Historische Tiefenschärfe: Überwachung ist kein neues Phänomen
Die Vorstellung, dass moderne Technologien eine neue Ära der Überwachung eingeleitet hätten, greift zu kurz. Vielmehr erleben wir eine Fortsetzung eines historischen Prozesses, dessen Wurzeln tief reichen. Bereits in der frühen Neuzeit bedienten sich Monarchien und Kirchen systematischer Informationskontrollen – von Spionen am Hof bis zur Inquisition. Im 20. Jahrhundert perfektionierten autoritäre Systeme wie die DDR oder das nationalsozialistische Deutschland die staatliche Beobachtung ihrer Bürger durch flächendeckende Netzwerke wie die Stasi oder Gestapo.
Die Rechtfertigungen ähneln sich über Jahrhunderte hinweg: Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Schutz vor dem « inneren Feind ». Was sich verändert hat, sind die Mittel. Statt Spitzel in Ledermänteln kommen heute Algorithmen, Gesichtserkennung und Metadatenanalyse zum Einsatz. Die Digitalisierung hat die Effizienz, Reichweite und Unsichtbarkeit der Überwachung auf ein neues Niveau gehoben – sowohl im staatlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich.
Doch was bedeutet das konkret für unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert? Welche Kräfte wirken heute zusammen, um den gläsernen Bürger zur Norm zu machen – und wer profitiert davon?
Die digitale Infrastruktur als Motor der Kontrolle
Die technische Grundlage der neuen Überwachungsgesellschaft besteht aus einer Mischung öffentlicher Infrastruktur, privatwirtschaftlicher Plattformen und unregulierter Schnittstellen. Staatliche Stellen berufen sich in der Regel auf Gefahrenabwehr und nutzen Gesetze wie die Telekommunikationsüberwachungsverordnung oder das Polizeiaufgabengesetz, um breitflächige digitale Überwachung durchzusetzen. Die Vorratsdatenspeicherung – trotz mehrmaliger Rügen durch den Europäischen Gerichtshof – ist weiterhin politisch umkämpft und wird auf Landesebene teilweise faktisch umgesetzt.
Zugleich haben sich private Tech-Konzerne in eine machtvolle Position begeben: Google, Amazon, Meta und Co. verfügen über detaillierte Profile von Milliarden Menschen weltweit. Von der Standortverfolgung bis zum emotionalen Zustand (ausgelesen über Tastaturverhalten oder Klickmuster) besitzen diese Unternehmen eine Informationsmacht, die viele Demokratien faktisch übertrifft.
Diese Datenströme werden zunehmend mit staatlichen Stellen geteilt – sei es über offizielle Partnerschaften, durch verpflichtende Auskünfte im Rahmen gesetzlicher Verfahren oder durch intransparente Kooperationen in Drittstaaten. Der Fall Edward Snowden hat 2013 offengelegt, wie intensiv Geheimdienste auch mit Privatunternehmen kooperieren, um globale Überwachungsnetzwerke zu betreiben. Die Reaktionen darauf? Kurzzeitig sichtbar – politisch jedoch folgenlos.
Das Sicherheitsparadigma: Ein gefährliches Geschäft mit der Angst
Seit dem 11. September 2001 hat sich die Rhetorik gegenüber Überwachung dramatisch verschoben. Nicht mehr die Verteidigung von Freiheit steht im Zentrum sicherheitspolitischer Maßnahmen, sondern die Prävention möglicher Bedrohungen. Der Begriff der „Gefahr“ wurde dabei systematisch ausgedehnt – bis hin zur potenziellen Abweichung vom „Normalverhalten“.
Ein Beispiel: In mehreren Bundesländern erlaubt das Polizeigesetz bereits die präventive Inhaftierung von Menschen, von denen „eine erhebliche Gefahr“ ausgeht – ohne dass eine Straftat vorliegt. In Kombination mit algorithmischen Risikobewertungen (z.B. durch Predictive Policing-Software wie „Precobs“) entsteht eine neue Form der digitalen Vorverurteilung. Die Fehleranfälligkeit dieser Systeme ist wissenschaftlich gut dokumentiert, etwa in Studien der British Medical Journal oder der National Academy of Sciences.
Hinzu kommt: Die politische Kommunikation schürt systematisch Angst. Terrorismus, Cyberkriminalität, organisierte Kriminalität – die Bedrohungsszenarien sind omnipräsent, deren faktische Eintrittswahrscheinlichkeit jedoch sehr unterschiedlich. Laut Bundeskriminalamt liegt die polizeilich registrierte Kriminalität auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Dennoch wächst die Überwachung – ein Widerspruch, der selten thematisiert wird.
Gesellschaftliche Normalisierung der Überwachung
Ein gefährlicher Aspekt der digitalen Kontrolle besteht in ihrer schleichenden Gewöhnung. Überwachung wird uns heute als Service verkauft: Die Smartwatch „überwacht“ unsere Gesundheit, die Sprachassistentin liefert uns „kontextuelle Empfehlungen“, unsere Ortungsdienste helfen uns beim Wiederfinden verlorener Geräte. All das erscheint praktisch – aber um welchen Preis?
Psychologisch gesehen führt diese Usability-Orientierung zu einer Entpolitisierung der Überwachung. Was gestern noch als Eingriff in die Privatsphäre galt, ist heute ein Feature. Besonders junge Menschen – sogenannte Digital Natives – wachsen in einer Umgebung auf, in der Datenschutz kaum noch als Wert wahrgenommen wird. Studien des Hans-Bredow-Instituts belegen, dass jüngere Nutzer:innen oft den langfristigen Einfluss von Datenanalysen unterschätzen, insbesondere im Hinblick auf Kreditwürdigkeit, Versicherungskosten oder Bewerbungsverfahren.
Ein prominentes Beispiel: Der Skandal um die Schufa 2018, die versucht hatte, das Einkaufsverhalten über Amazon mit der Bonität von Bürger:innen in Beziehung zu setzen. Dieses datengestützte Sozialscoring – bekannt aus China als „Social Credit System“ – ist in Europa nicht offiziell implementiert, funktioniert aber partiell über privatwirtschaftliche Mechanismen längst implizit.
Demokratie unter Beobachtung
Die zentrale Frage lautet: Kann eine Gesellschaft dauerhaft Demokratie nennen, die ihre Bürger:innen permanent der Observation aussetzt? Hannah Arendt warnte in ihren Schriften wiederholt vor der Entgrenzung staatlicher Macht in Kombination mit gleichgültiger Öffentlichkeit. Wenn Kontrolle zur Normalität wird, verlieren wir nicht nur Privatsphäre, sondern auch Diversität, Dissensfähigkeit und letztlich Freiheit in ihrer politischen Dimension.
Whistleblower, Aktivist:innen, Investigativjournalist:innen – sie alle agieren nicht im luftleeren Raum. Ihre Arbeit ist angewiesen auf Kommunikationsräume, die nicht durchleuchtet sind. Der Fall Julian Assange oder die Verfolgung von Netzaktivisten wie Glenn Greenwald zeigen eindrücklich, wie Beobachtung auch zur selektiven Einschüchterung genutzt wird. Selbst in Demokratien.
Wenn wir beginnen, bestimmte Formen von Meinungsäußerung oder Verhalten in sozialen Medien selbst zu zensieren – aus Angst, aufzufallen –, hat die Überwachung ihren präventiv-kulturellen Zweck bereits erfüllt. Damit verändert sich Gesellschaft nicht nur technisch, sondern auch normativ und ideologisch.
Alternative Modelle: Es geht auch anders
Es wäre falsch, Technologiekritik mit Fortschrittsverweigerung gleichzusetzen. Es geht nicht darum, zurück ins analoge Zeitalter zu wollen – sondern digitale Souveränität neu zu definieren. Verschiedene europäische Länder experimentieren heute mit alternativen Ansätzen im Umgang mit Daten und Überwachung:
- Estland: Bürger:innen können in Echtzeit einsehen, wer wann auf ihre behördlichen Daten zugegriffen hat. Missbrauch wird automatisch gemeldet.
- Island: In Pilotprojekten werden Open-Source-Plattformen genutzt, um Transparenz und Partizipation bei KI-Entscheidungen sicherzustellen.
- Schweiz: Der öffentliche Sektor ist bei der Nutzung von Gesichtserkennung gesetzlich stark eingeschränkt. Jede Maßnahme bedarf eines konkreten Anlasses und demokratischer Kontrolle.
Auch auf Ebene der EU gibt es Fortschritte: Die geplante AI Act soll algorithmische Systeme, die erhebliche Risiken darstellen, klar regulieren oder verbieten. Doch wie bei der DSGVO droht eine Umsetzungslücke – zwischen politischem Anspruch und realer Kontrolle der Konzerne, die diese Technologien betreiben.
Was tun? Handlungsspielräume in einer komplexen Welt
In einer zunehmend digitalisierten Welt ist völlige Privatsphäre illusorisch. Doch Resignation ist keine Lösung. Vielmehr braucht es auf individueller Ebene Medienkompetenz und kritische Nutzungsgewohnheiten: Keine blinde Zustimmung zu AGBs, Nutzung datensparsamer Alternativen, aktives Einfordern von Transparenz gegenüber Plattformen und Behörden.
Auf gesellschaftlicher Ebene braucht es informierte Debatten – fernab technokratischer Euphorie. Die Frage ist nicht, ob Überwachung stattfindet. Sondern: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Welche Mechanismen der Verantwortlichkeit bestehen? Und wie viele Informationen braucht eine demokratische Ordnung tatsächlich, um „sicher“ zu bleiben?
Der schmale Grat zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt. Doch wer ihn nur technokratisch verwaltet, verliert eines aus dem Blick: Freiheit lässt sich nicht durch Sicherheit ersetzen. Sie ist ihr eigenes Gut – und sie verlangt nach permanentem, unbequemen Schutz.
