Ein Blick zurück: Europas Migrationspolitik als Krisenreaktion
Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 dominiert ein Bild die europäische Migrationspolitik: das des Ausnahmezustands. Anstatt nachhaltiger Strategien entstanden Ad-hoc-Lösungen, politische Kehrtwenden und symbolisch aufgeladene Gesetzesmaßnahmen. Zentrale Elemente waren restriktive Grenzkontrollen, Abkommen mit Drittstaaten wie dem EU-Türkei-Deal (2016) sowie nationale Alleingänge zur Abschreckung von Geflüchteten. Die EU als Ganzes agierte dabei selten kohärent – zwischen dem moralischen Anspruch auf Menschenwürde und der realpolitischen Absicherung von Außengrenzen klaffte oft eine unüberbrückbare Lücke.
Diese Grundspannung prägt bis heute den politischen Diskurs. Doch durch neue und intensivere Migrationsbewegungen – zuletzt aus Afghanistan, Syrien, Venezuela, aber auch klimabedingte Binnenmigration etwa aus Nordafrika – gewinnt eine entscheidende Frage neue Dringlichkeit: Wie kann eine zukunftstaugliche europäische Migrationspolitik aussehen, die sowohl gerecht als auch handlungsfähig ist?
Neuer Druck, alte Antworten? Der EU-Migrationspakt und seine Schwächen
Im Dezember 2023 haben sich Europäisches Parlament und EU-Rat auf dem Papier auf den sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspakt (GEAS) geeinigt. Ein Meilenstein? Auf den ersten Blick schon. Doch der Blick ins Detail offenbart weniger Fortschritt als Rückschritt.
Herzstück des Paktes ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus: Mitgliedstaaten sollen entweder Geflüchtete aufnehmen oder „Ausgleichsmassnahmen“ wie finanzielle Beiträge leisten. Der Kniff dabei? Es gibt keinen rechtlich bindenden Verteilmechanismus. Polen und Ungarn können sich weiterhin aus der direkten Aufnahme „freikaufen“ – und damit das Dublin-System, das bereits 2015 de facto kollabiert war, in neuem Gewand fortschreiben.
Zudem zementiert der Pakt Schnellverfahren und Grenzverfahren, die in Hotspots wie Lampedusa oder Moria unter äußerst fragwürdigen Bedingungen durchgeführt werden. Die Asylverfahren sollen innerhalb von 12 Wochen abgeschlossen werden – in Transitzonen mit eingeschränktem Zugang zu Rechtsbeiständen, medizinischer Versorgung oder unabhängiger Beobachtung. Die Kritik von Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch ist eindeutig: Menschenrechte würden strukturell unterminiert.
Hat die EU also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt? Oder baut sie ihre zukünftige Politik auf einem Fundament aus institutionalisierter Marginalisierung?
Nationale Interessen – ein zentrales Spannungsfeld
Dass Italien, Griechenland oder Spanien eine Entlastung bei der Aufnahme von Migranten fordern, ist nicht neu. Ebenso wenig die Weigerung nord- und osteuropäischer Länder, verbindliche Quoten anzuerkennen. Die Migrationspolitik bleibt das Terrain nationaler Profilierung. Besonders deutlich wird dies in Deutschland: Während die Bundesregierung offiziell auf „verlässliche Verfahren“ und „Verteilungsgerechtigkeit“ pocht, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2023 eine “Begrenzung irregulärer Migration” – inklusive härterer Abschiebepraxis, einem früheren „Spurwechsel“ in qualifizierte Migration und repressiven Push-Factoren durch Herkunftsstaatenabkommen.
Auch Frankreich verfolgt eine doppelte Strategie: sozialpolitisch integrativ im Ton, sicherheitspolitisch restriktiv in der Praxis. Innenminister Gérald Darmanin betont regelmäßig die « Verteidigung der Republik » gegen illegale Migration. Das neue Gesetz von Januar 2024 verschärft Zugang zu Sozialleistungen und ermöglicht beschleunigte Ausweisungen auch bei langjährigem Aufenthalt.
Nationalstaatliche Eigeninteressen stehen weiterhin im Zentrum. Zugleich führt dies zu einer Erosion gemeinschaftlicher Lösungskompetenz innerhalb der EU. Die Asylpolitik ist dadurch nicht nur zersplittert – sie beschädigt in ihrem jetzigen Zustand auch den demokratischen Grundkonsens europäischer Rechtsstaatlichkeit.
Die stille Externalisierung – aus den Augen, aus dem Recht?
Was auf europäischem Boden nicht politisch konsensfähig scheint, wird ausgelagert. Libyen, Tunesien oder zuletzt auch Albanien – Partnerstaaten für ein „Outsourcing“ der Asylprüfung und der Grenzüberwachung. Diese Externalisierung entlastet kurzfristig die EU-Innenpolitik, wirft jedoch dramatische rechtliche und ethische Fragen auf.
Beispiel Albanien: Im November 2023 unterzeichnete Italien ein Abkommen, nach dem bis zu 36.000 Schiffsmigranten jährlich in albanische Transitlager überführt werden können – auf italienische Kosten, aber außerhalb italienischen und damit EU-Rechts. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte dieses Vorgehen als Präzedenzfall für die Erosion internationaler Schutzrechte. Denn wo kein Zugang zu unabhängiger Rechtsprechung besteht, kann Asyl de facto verweigert werden – ohne Transparenz, ohne Rechenschaftspflicht.
Ähnlich problematisch ist die Kooperation mit Libyen. Laut Berichten von Amnesty International und der UN-Mission UNSMIL dokumentieren zahlreiche Fälle massive Menschenrechtsverletzungen in libyschen Internierungslagern – inklusive Folter, Vergewaltigung und willkürlicher Tötungen. Dennoch unterstützt die EU die libysche Küstenwache weiterhin finanziell, technisch und politisch – mit dem erklärten Ziel der „Migrationsvermeidung“.
Wer Schutzsuchende systematisch aus dem Geltungsbereich der Menschenrechte verdrängt, sollte sich die Frage gefallen lassen,: Bleibt die EU noch ihrem Kernversprechen der Rechtsstaatlichkeit treu?
Migration als Strukturfrage – jenseits der Lagerlogik
Migration ist kein Ausnahmephänomen, sondern weltgesellschaftliche Normalität. Kriege, Klimawandel, ökonomische Ungleichheit – all diese Faktoren werden in den kommenden Jahrzehnten die Migrationsbewegungen eher verstärken als abschwächen. Eine zukunftsfähige Migrationspolitik muss diese Realität ernst nehmen – nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung politischer Gestaltung.
Was wäre, wenn die EU über sichere, legale Einreisemöglichkeiten nachdenken würde – etwa kontingentierte Aufnahmeprogramme, humanitäre Visa, mehr multilaterale Resettlement-Vereinbarungen? Oder ein verlässliches europäisches Kommunalsystem: Städte und Gemeinden, die freiwillig aufnehmen wollen, erhalten direkte europäische Unterstützung – ohne dass nationale Regierungen Blockaden errichten können?
Solche Modelle liegen längst auf dem Tisch. Die Initiative “Solidarity Cities”, getragen von Großstädten wie Barcelona, Palermo oder Leipzig, bietet konkrete Alternativen. Auch der von der EU geförderte Humanitarian Corridors-Ansatz aus Italien, bei dem Kirchen und NGOs sichere Weiterreisen für besonders schutzbedürftige Menschen organisieren, zeigt: Solidarität und Ordnung schließen sich keineswegs aus.
Die Voraussetzung? Ein Paradigmenwechsel – weg von der sicherheitspolitischen Fixierung auf „Migrationssteuerung“, hin zu einer menschenrechtsbasierten und langfristig orientierten Gestaltungslogik.
Demokratietest Migration – was steht wirklich auf dem Spiel?
Die Migrationspolitik ist längst nicht mehr nur ein Verwaltungsfeld. Sie ist ein Spiegel und ein Test demokratischer Resilienz. Wie wir mit den besonders Verletzlichen umgehen – jenen, die keinen Pass, keine Stimme und kein Kapital mitbringen –, verrät mehr über den Zustand einer Gesellschaft als jedes Hochglanzprogramm zur „europäischen Identität“.
Rhetorisch ist Migration längst zur Projektionsfläche geworden: für ökonomische Angst, kulturelle Differenz, sicherheitspolitisches Kalkül. Doch wer Migration nur als Belastung begreift, negiert nicht nur die Realität, sondern öffnet auch autoritären Kräften den Diskursraum. Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa – von der AfD über den Rassemblement National bis zur Fidesz – verdankt sich nicht zuletzt genau dieser Lücke zwischen menschenrechtlichem Anspruch und politischer Praxis.
Eine ernsthafte europäische Migrationspolitik kann und muss notwendigerweise unbequeme Fragen stellen: Wer profitiert eigentlich von der gegenwärtigen Ordnung – ökonomisch, politisch, symbolisch? Welche Interessen treibt ein System der „Festung Europa“ wirklich an? Und wie sähe eine Politik aus, die nicht am Lagerzaun endet, sondern bei der Würde des Einzelnen beginnt?
Ausblick: Europäische Handlungsfähigkeit neu denken
Es ist absehbar: Die kommende Dekade wird migrationspolitisch entscheidend. Ob durch Klimaflüchtlinge, geopolitische Instabilitäten oder den demografischen Wandel innerhalb Europas – Migration wird nicht weniger, sondern struktureller. Ignorieren ist keine Option mehr. Auch nicht das politische Schauspiel der Scheinkompromisse.
Wenn Europa glaubwürdig bleiben will – innen- wie außenpolitisch –, muss es Migrationspolitik als Querschnittsaufgabe begreifen: von Sozialpolitik über Außenbeziehungen bis hin zu Arbeitsmarktdynamiken. Vor allem aber braucht es politischen Mut, über den kurzfristigen Meinungspuls hinauszudenken.
Die Alternative? Eine postdemokratische Verwaltung von Migration – ohne Transparenz, ohne Mitbestimmung, ohne europäische Idee. Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als genau das.
